23. Jänner 1993: Auf dem Wiener Heldenplatz versammelt sich eine gute Viertelmillion Österreicher zur größten politischen Demonstration der Zweiten Republik. Vor zehn Jahren: das Lichtermeer. Nachforschungen eines Tugendterroristen.

Die Wachsflecken auf meiner Winterjacke, nein, schön anzusehen waren sie nicht, aber es war ja auch keine besonders schöne Winterjacke. Und eigentlich waren die Wachsflecken auch nicht einfach Wachsflecken, sondern Andenken, Memorabilien dafür, dabeigewesen zu sein – dabeigewesen bei der größten politischen Manifestation der Zweiten Republik. Manifestation? Politisch? War es nicht mehr ein sakraler Akt, der da eine gute Viertelmillion Menschen auf dem Wiener Heldenplatz und den umliegenden Teilen des Rings zusammenführte an jenem 23. Jänner des Jahres 1993, ein Reinigungsritual, mit Fackeln und Kerzen die moralische Finsternis zu vertreiben, in die da ein ganzes Land zu stürzen drohte?

Oder entsprang diese Bedrohung womöglich nur unserer Imagination, stellten wir uns das nur so vor, wir, die wir damals dabeiwaren, wir, die wir damals dabeisein wollten, dabeisein mussten, wir Tugendterroristen, wir Gutmenschen, wir politisch Korrekten, und welche Ehrennamen jenen sonst noch für uns angemessen schienen, die mit unserer öffentlichen Einmahnung von Moral und Anstand sei’s nichts anzufangen wussten sei’s sie einzig aus der Perspektive vergangenen und gegenwärtigen Missbrauchs so strenger Begrifflichkeiten zu sehen vermochten. „Anständigkeit zuerst“ zu fordern, ja derfns denn des, die Lichtermeer-Frauen und -Männer, wo doch der Anstand auch und gerade zu Zeiten des Nationalsozialismus so hoch im Kurs stand, wo doch die Anständigen und Fleißigen gerade jene so oft im Munde führten, denen ein flammendes Zeichen entgegenzusetzen man an diesem Abend anzutreten behauptete.

Lichtermeer also: Was war da? War da was? Wenn ja, wozu? Und was ist draus geworden?

Als Helmut Schüller 1988 in der Nachfolge Leopold Ungars die Leitung der Caritas übernimmt, da zeichnet sich gerade ein grundlegender Wandel in der Arbeit mit und für Flüchtlinge in Österreich ab: „Ende der Achtzigerjahre ist unsere davor wohlgelittene Flüchtlingsbetreuung kontrovers geworden. Der Wind hatte sich schon rund um die Polenkrise, 1981, etwas gedreht, die Solidarnosc-Erhebung wurde zwar noch sehr sympathisierend aufgenommen, aber dann entstand sehr bald die Angst, dass zu viele Polen kommen könnten. 1989/90 folgten die Rumänen, zuerst noch Fernsehquotenhits, die Fackeln in Temesvar, aber als sie dann selbst vor der Tür standen, ist das ziemlich abgekühlt. Und da hat sich herausgestellt, dass sich etwas anderes auch verändert hatte: Österreich war ja bis in die Achtzigerjahre ein Durchgangsland, Asylgewährung war volkswirtschaftlich und politisch gar nicht so relevant, weil die meisten Leute weitergegangen sind. Und plötzlich hatte man es zu tun mit dem Asylwerber, der hierblieb und der nur hierbleiben konnte. Und da hat man gemerkt, jetzt wird’s kritisch: Jetzt wird plötzlich eine bislang hochangesehene Arbeit zu einer umstrittenen. Da kam es dann auch zu Konflikten mit der Asylvollziehung, mit der Bundesbetreuung, all diese Stichworte. Schon sehr früh hatte ich eine erste Diskussion mit Innenminister Löschnak rund um die Rückführungsplanungen für die Rumänen, und seit der Zeit ist die Caritas in dieser Debatte drinnen.“

Löschnak selbst ist zu diesem Zeitpunkt gerade ein Jahr im Amt und wird – bewusst oder unbewusst – zum Bannerträger eines grundsätzlichen Wandels öffentlicher Debattenkultur in Sachen Migration. „Ausländer“ waren ja, so Peter Zuser in seiner Analyse „Die Konstruktion der Ausländerfrage in Österreich“, vor 1989 „kein politisches Thema, und Ausländerfeindlichkeit war im öffentlichen Raum tabuisiert“. Versuche, „wie etwa der FPÖ im Wiener Gemeinderatswahlkampf 1987, mit ausländerfeindlichen Parolen erfolgreich zu sein, scheiterten“.

Doch ab dem Spätherbst 1989, ab dem Kollaps der realsozialistischen Regime osteuropäischer Prägung, ist alles anders. Und es sind – folgt man Zuser in seiner 1996 für das Institut für Höhere Studien erstellten Arbeit – „die SPÖ beziehungsweise der sozialdemokratische Innenminister, die im Jahr 1990 damit begannen, die Anwesenheit von Ausländern in Österreich zu problematisieren“. Und weiter: „Die FPÖ agierte nicht als Vorreiter, sondern als Nachzieher. Weder unterschied sich die Wortwahl der freiheitlichen Spitzenpolitiker von der SPÖ, noch gingen die Forderungen der FPÖ inhaltlich über die der SPÖ hinaus.“

Alsbald lizitieren SPÖ und FPÖ – fast ist man geneigt zu sagen: Schulter an Schulter – das ausländerfeindliche Aggressionspotential hinauf und die Vernunft hinunter: So viele volle Boote, wie in jenen Tagen die bescheidenen politischen Binnengewässer hierzulande befahren, hätten jeder Seefahrernation als Armada zur Ehre gereicht.

Und die ÖVP? Die spielte 1990 in der Ausländer-Diskussion – so Zuser – „die Rolle eines Nachzüglers“. Und Zuser hat auch durchaus konkrete Vorstellungen, wie eine scheinbar so vornehme Zurückhaltung zustande gekommen sein mag: „Das Desinteresse der Volkspartei beruhte möglicherweise auf der Einschätzung, dass die Ausländerfeindlichkeit eine Reaktion bestimmter sozialer Gruppen auf die ausländische Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sei, der die Wähler der ÖVP nicht ausgesetzt seien.“ Was freilich auch VP-Mandatare nicht an einschlägigen Spitzenleistungen hindert. So lässt sich etwa VP-Sicherheitssprecher Wendelin Ettmayer im Mai 1990 mit einer bemerkenswert präzisen Typologie des Ausländers an sich nach seinen Verbrechensvorlieben vernehmen: „Südamerikaner“ hätten sich „auf Scheck- und Kreditkartenbetrug spezialisiert, Osteuropäer auf Autodiebstähle, Jugoslawen auf Wohnungseinbrüche“. Wendelin Ettmayer? Richtig, das ist jener Nationalratsabgeordnete, der mit einer auch die gunstgewerblichen Abgründe nicht scheuenden offiziellen Erkundungsreise nach Rumänien im Dezember 1990 dem Terminus technicus „Fact-finding-mission“ hierzulande nachhaltig eine eindeutige Konnotation verschafft – und der seine dabei und danach, im jahrelangen Abwehrkampf gegen seine Verabschiedung aus der Politik, bewiesenen diplomatischen Fähigkeiten heute als österreichischer Botschafter in Kanada nutzen darf.

Wie und warum auch immer: Faktum ist, dass auf dem neuentdeckten Kampffeld Ausländer vorerst vor allem SPÖ und FPÖ um den Vorzug raufen, der Restriktivere zu sein. Woraus auch verständlich wird, dass man innerhalb der FPÖ noch 1992 die Initiierung eines „Ausländervolksbegehrens“ primär als innenpolitische Waffe gegen die SPÖ begreift. Heide Schmidt, damals Parteiobmann-Stellvertreterin an Jörg Haiders Seite: „Haider hat darauf gesetzt, dass man ein äußeres Zeichen setzen muss, wer die Themenführerschaft hat, bevor ihm das die SPÖ mit einem Herrn Löschnak wegnimmt.“

Gegen den öffentlich bekundeten Widerstand Schmidts initiiert die FPÖ das Volksbegehren „Österreich zuerst“. Als Eintragungsfrist wird die Woche vom 25. Jänner bis zum 1. Februar 1993 festgelegt. Und in Reaktion darauf konstituiert sich noch im Spätherbst 1992 der Verein SOS-Mitmensch, der alsbald an die Planung einer Großveranstaltung auf dem Wiener Heldenplatz geht: In Anlehnung an vergleichbare Kundgebungen in Deutschland soll auch hierzulande im Widerschein vieler Lichter einem ganzen Land ein Licht aufgehen.

17. September 1991: Jugendliche Neonazis überfallen ein Wohnheim für Asylbewerber in der nordsächsischen Stadt Hoyerswerda. 22. August 1992: Angefeuert durch Anwohner, bewerfen mehrere hundert Jugendliche ein Asylantenheim in Rostock mit Steinen und Molotowcocktails. „Diese Bilder aus Deutschland! Rostock war überhaupt ein Wahnsinn“, erinnert sich Josef Haslinger. „Da haben die Rechtsradikalen die Szene eine Nacht lang völlig beherrscht. Und die Polizei hat sie geschützt. Das war sehr beängstigend.“

Das neue heimische Asylgesetz und nicht zuletzt Haiders Ausländervolksbegehren lassen Haslinger auch für Österreich Schlimmes ahnen, und so ist er froh, als er eines Tages eingeladen wird, an einem informellen Treffen einer Runde Gleichgesinnter im Hause André Hellers teilzunehmen. Mit dabei unter anderem: die grünen Wiener Gemeinderatsabgeordneten Peter Pilz und Friedrun Huemer, gemeinsam mit Heller auch Initiatoren des Treffens, Friedrun Huemers Ehemann, der ORF-Journalist Peter Huemer, Caritas-Präsident Helmut Schüller sowie Rudolf Scholten, Bundesminister für Unterricht und Kunst im rotschwarzen Kabinett Vranitzky/Busek.

An jenem Abend im November des Jahres 1992 bleibt es – wohl auch wider Erwarten mancher der Anwesenden – nicht bei einem angeregten, aber letztlich folgenlosen Meinungsaustausch, wie man ihn von solchen Gelegenheiten kennt. Josef Haslinger: „Es war irgendwie klar, wir gehen nicht auseinander, ohne dass wir irgendetwas beschlossen haben, was wir tun.“ Als man sich trennt, liegen vor: erste Bruchstücke eines gemeinsamen Manifests, eine Liste von Persönlichkeiten, die es zusätzlich zu kontaktieren gilt und nicht zuletzt ein erster Vorschlag für einen Namen, unter dem künftige Aktivitäten laufen sollen – SOS-Mitmensch.

Und auch die bedeutendste Konstruktionsschwäche des neuen Bundes ist schon angelegt: die Einbindung aktiver Politiker. „Diese Frage“, bekennt Helmut Schüller, „hat uns ziemlich durcheinandergewirbelt, ich war damals dagegen. Ich hab‘ geahnt, dass das dazu führen wird, um es Politikern der Koalitionsregierung zu ermöglichen, da mitzuwirken, dass bei der Plattform an Schärfe und Klarheit nachgelassen werden muss.“ Was Friedrun Huemer aus heutiger Sicht bestätigt: „Die Pragmatiker unter uns, die wollten alles einbinden und haben sehr darum gekämpft, dass ein breites Bündnis entsteht. Die erfolgreichen Geschichten in unserer Republik aber, Beispiel Zwentendorf, Beispiel Hainburg, die kamen ohne breite Bündnisse aus, die haben sich gegen die Mächtigen gewendet. Es hat uns ja alle ständig emotional zerrissen.“ Die Pragmatiker setzen sich jedenfalls durch. Und als VP-Gegenpart zu Rudolf Scholten kommt Marilies Flemming, Familienministerin a. D., in die SOS-Mitmensch-Mannschaft. Worüber in der ÖVP – so Flemming heute – damals ungeteilte Freude herrscht: „Der Ratzenböck hat gesagt: War das eine kluge Idee, dass dich der Busek da reingeschickt hat.“ Es ist derselbe Landeshauptmann Ratzenböck, der noch im März 1990 die Aufnahme von Flüchtlingen weniger als humanitäres Gebot denn als Gefahr für den Tourismus seiner oberösterreichischen Heimat begreift – zumindest soweit es sich um solche Flüchtlinge handelt, „denen man die Abstammung ansieht“.

Dennoch: Gleichsam vom ersten Tag an zeichnet sich ein Erfolg der SOS-Mitmensch-Aktivitäten ab. Die Resonanz lässt wenig Zweifel. Helmut Schüller: „Der Ärger und der Groll über die Entwicklungen in der Ausländerpolitik hatten schon eine Zeitlang in den Menschen gearbeitet. Es gab sehr viele, die froh waren, endlich etwas kundgeben zu können.“

Anfang Dezember 1992 geht SOS-Mitmensch an die Öffentlichkeit: Das „gleichberechtigte Miteinander aller hier lebenden Menschen“, den „Zugang zu einem fairen Verfahren für jeden Asylwerber“ und Ähnliches hat man sich als Forderungen auf die offiziellen Fahnen geheftet; dass sich dahinter der Versuch eines zivilgesellschaftlichen Aufstands gegen die restriktive Ausländerpolitik des SP-Innenministers im Allgemeinen und im Besonderen gegen das Ausländervolksbegehren Jörg Haiders verbirgt, versteht jeder, auch ohne dass es in irgendeinem Schriftstück festgehalten wäre.

Jörg Haider rührt das wenig, meint er sich doch – so Heide Schmidt – in einer Position, in der er nicht verlieren kann: „Als man sah, da organisiert sich etwas gegen das Volksbegehren, war Haiders Argumentation: Das macht nix, egal wie das Volksbegehren ausgeht, wir treffen einen Nerv der Bevölkerung, und die, die jetzt auf Grund des öffentlichen Drucks vielleicht nicht hingehen, die werden sich das merken, und das sind dann die, die wir bei der nächsten Wahl abrufen können.“

Richtig kalkuliert. Und doch geht die Rechnung nicht auf. Denn einen Posten übersieht Haider: Heide Schmidt. Dass sich seine Stellvertreterin nach all den Streitereien rund um das Volksbegehren in absehbarer Zeit absentieren wird, darauf hat er sich wohl schon eingestellt. „Das hat er wahrscheinlich früher gewusst als ich selber“, meint Schmidt heute. Was Haider freilich nicht ahnt: Kaum ist das Volksbegehren abgeschlossen, nimmt Schmidt nicht einfach nur den Hut, sondern sie nimmt vier Klubkollegen mit und gründet eine eigene Partei – das Liberale Forum. Haiders unumgänglich scheinender Triumph wird zu seinem ersten – auch durchaus persönlichen – Debakel.

Irgendwann in den vergangenen zehn, 15 Jahren ist es in Mode gekommen, früher durchaus Wohlbeleumundetes wie das „Gute“, die „Tugend“, die „Korrektheit“ nicht mehr als erstrebenswert, sondern als verachtenswürdig zu punzieren. Seither bereichern der „Gutmensch“, der „Tugendterrorist“ und die „politische Korrektheit“ das Vokabular all jener, die moralische Maßstäbe nur dort gelten lassen, wo sie selbst sie für triftig halten. Schließlich ist doch jeder sich selbst der verlässlichste Moralist. Nicht selten ist solchen Ethos-Individualisten gleichzeitig eigen, reden- oder auch zeitungsspaltenlang den allgemeinen Werteverlust unserer Tage zu beklagen, an dem sie, so es ihn überhaupt gibt, doch selber mit ihren Wortumwertungen tatkräftig mitwirken. Wo Gutes schlechtgemacht, Tugend zur Untugend wird, braucht man sich über normative Irritationen nicht zu wundern.

Wie nicht anders zu erwarten, hallt alsbald auch den SOS-Mitmenschen der Vorwurf tugendterroristischen Gutmenschentums in den Ohren. „Ja, das sind Termini, die gegen uns verwendet wurden“, gesteht Josef Haslinger. „In unserem Manifest beispielsweise wurde der Begriff der Anständigkeit verwendet, ,Anständigkeit zuerst‘ hieß es. Und indem wir diese moralische Kategorie von Anfang an ins Spiel brachten, haben wir das ausgeübt, was man dann pejorativ als Tugendterror bezeichnet hat. Wir haben so ein Priestergewand angezogen.“

Was wiederum a priori dazu angetan ist, die Skepsis mancher zu wecken. „Ich werde immer misstrauisch, wenn an die Moral in der Politik appelliert wird“, bekennt etwa Konrad Paul Liessmann, bereits damals und bis heute dem Phänomen Lichtermeer einigermaßen distanziert gegenüberstehend. „Politik ist ein unmoralisches Geschäft, es geht um Macht und Herrschaft, um Verteilung von Ressourcen, um die Organisation eines Gemeinwesens.“

Also lassen wir die Politik am besten gleich so unmoralisch, wie sie ist? Das wiederum nicht: „Politik braucht Moral insofern, als bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, unter denen sich das vollziehen kann. Und ich denke, wir haben ja in der westlich aufgeklärten Gesellschaft mit den Menschenrechten, mit einem ganz bestimmten Begriff von Gerechtigkeit oder gerechter Gesellschaftsordnung, der schon nicht mehr so klar ist wie der Begriff der Menschenrechte, einige Parameter formuliert, unter denen sich zumindest hierzulande seit dem Zweiten Weltkrieg Politik vollzieht.“ Was aber, wenn gerade solche ehernen Parameter plötzlich zur Disposition zu stehen scheinen? Das soll ja dann und wann vorkommen, wie uns die Geschichte lehrt.

Wie auch immer: Sogar Liessmann hält es am späten Nachmittag des 23. Jänner 1993 nicht in seiner Philosophenstube an der Wiener Universität. Erst will er sich „das Ganze vom Café Landtmann aus anschauen, aber das war hoffnungslos überfüllt. Daher bin ich auf die Parlamentsrampe gegangen.“ Und dort sieht er die Menge an sich vorbeiziehen, mit Kerzen und Fackeln in der Hand, sieht etwas, was er – und nicht nur er – damals als „Prozession“ empfindet und heute für die „schönste ästhetische Inszenierung der Zweiten Republik“ hält, und denkt an Canettis „Masse und Macht“.

Masse und Macht? Wenn es denn eine Macht der Masse gibt, dann hält sie sich an jenem Abend ziemlich bedeckt. Und so friedvoll und still sich das Meer der Lichter auf dem Wiener Heldenplatz zeigt, so ruhig bleibt es auch in der Folge um die Anliegen, die zu artikulieren man da zusammenkam. Sicher, das Ausländervolksbegehren erfüllt nicht die von der FPÖ hochgesteckten Erwartungen. Aber knapp 420.000 Unterschriften unter einen Forderungskatalog, dem auch unverhohlener Rassismus nicht fremd ist – darf man da wirklich vonseiten der Volksbegehrensgegner zufrieden sein?

Von den Auswirkungen auf die reale Ausländerpolitik der Republik ganz zu schweigen. „Die Koalitionsparteien haben versucht, eine Doppelstrategie zu fahren“, meint Philipp Sonderegger, heute Sprecher von SOS-Mitmensch, „nämlich sowohl die Menschen, die auf dem Heldenplatz gestanden sind, zu bedienen, und gleichzeitig die Menschen, die sich vorstellen können, FPÖ zu wählen.“

Auch Helmut Schüller ist illusionslos: „Politisch hat sich so gut wie nichts geändert. Die Handhabung der einschlägigen Probleme ist ungefähr dieselbe geblieben, trotz des Farbwechsels im Ministerium und trotz der verschiedenen Ministerpersönlichkeiten. Die Politik hat das ziemlich kühl weggesteckt und hat sich, sagen wir so, davon nicht ermutigen lassen, hat weiter ziemlich defensiv agiert und manchmal noch ein Scheitel draufgelegt.“

Kein Trost, nirgends, Herr Schüller? „Was geblieben ist, ist die Erinnerung, dass so etwas in Österreich möglich war, dass es zu dieser Thematik zumindest einmal eine solche Kundgebung gegeben hat.“ Und für Friedrun Huemer noch ein bisschen mehr: „Seit dem Lichtermeer gibt es so viele Menschen, die persönlich verantwortlich handeln. Das ist für mich das Positive, dass eine breitere Öffentlichkeit ihr soziales Gewissen lebt. Es tut mir eigentlich ein bisserl leid, dass das viel zu wenig durchforscht wird, was sich da im gesellschaftlichen Klima verändert hat.“

Und Josef Haslinger ergänzt: „Ab dem 23. Jänner 1993 war die Frage von Asylpolitik, von Ausländerpolitik, von fremdenpolizeilichem Vorgehen an der Tagesordnung, auch an der journalistischen.“ Es gebe keine messbaren Erfolge „im Sinne von: das wurde erreicht, und das wurde verbessert; aber es ging um eine Stimmung, um die Stimmung in einem Land.“ Und die war uns, die wir dabeiwaren, allemal mehr wert, als die Entfernung von Tausenden Wachsflecken aus Tausenden Winterjacken kostete.

Wolfgang Freitag, „Die Presse“, „Spectrum“, 18. Jänner 2003